StoppGermany goes China
| 22. Februar 2010Darf ich meinen Unmut mir mal von der Seele schreiben? Ja, ich darf. Noch und nur mit Vorsicht. Ab morgen wird nämlich Zensiert. Wie wohl jeder Netzbürger weiß, wurde unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornografie ein Gesetz verabschiedet, um den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren. Genau, es geht um die Erschwerung, denn verhindern lässt es sich nicht. Zunächst sind nur die Teilnehmer betroffen, die ihren Netzzugang bei einem ISP mit mehr als 10.000 Kunden haben. Falsch. Denn es sind nur jene betroffen, die ihre DNS-Adresse von einem ISP mit mehr als 10.000 Kunden haben. Okay, es sind nur die betroffen, die nicht wissen, wie man eine DNS-Adresse von einem ISP mit weniger als 10.000 Kunden beziehen.
Immerhin steht dank der (immer sehr direkten *g) FDP “löschen vor sperren” im Gesetzestext. Immerhin wird die Liste von einem Gremium von Datenschützern mit einem Richter als Vorsitzenden überwacht. Und trotzdem: Eine Infrastruktur wird geschaffen, die es erlaubt, sämtliche Daten aus dem Netz zu filtern, die nicht eingesehen werden sollen. Deutschland ist nicht das erste Land in Europa mit einer solchen Sperre. Ohne jetzt nachzuschalgen, fallen mir keine Namen ein, mir fehlt auch die Zeit zum googlen. Der Grund, warum ich mich nur mit Vorsicht hier äußern darf ist mir aber im Gedächtnis geblieben ist: Auf diesen Sperrlisten anderer europäischer Staaten sind Adressen von Zensurgegnern aufgetaucht sind. Das heißt, schon nach wenigen Monaten wurde die Infrastruktur nicht mehr nur für Kinderpornografie genutzt sondern auch um die Opposition aus dem Internet zu verbannen. China und Iran lässt grüßen.
Sehr praktisch: Am Ende des Gesetzes stehen die Schuldigen um sie gleich mal vor meinem Virtuellen Branger zu stellen :)
Ursula von der Leyen (CDU), Brigitte Zybries (SPD), Wolfgang Schäuble (CDU), Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CDU), Dr. Angela Merkel (CDU), Horst Köhler (CDU).
So. Fertig. Fast.
Notiz: DNS umstellen, Staatsvertrag für weitreichendere Netzsperren im Auge behalten.
Bundesanzeiger (22.02.2010)
Via
Tomorrow, Germay start blocking internet-sites…
