Bedingungsloses Grundeinkommen

Der Begriff des Bedingungslosen Grundeinkommens wird immer beliebter. Was dahinter steckt könnte man aus dem Begriff selbst ableiten, aber wer macht das schon, wenn wir den Ursprung kennen. Mal ein Blick auf und eine Lösung für das BG.

Grundsätzlich könnte man meinen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen sei bedingungslos. Diese Annahme muss man schon im Ansatz abwürgen. Bedingungslos heiß, nach den Bedingungen der Bundesregierung. Wer annimmt, das jeder Mensch in den Genuss eines garantierten Einkommens kommt liegt falsch. Die erste Bedingung muss juristisch also sein, dass man auf dem Gebiet der BRD leben muss. Der Begriff ist somit schon bei der politischen Einführung Falsch.

Anstelle des Sozialismusbegriffs möchte ich doch lieber von ein Art Solitarismus anführen, den wir hier als politisches Konzept versuchen zu entwickeln. Die Aufgabe im Staat ist, dann einzuspringen, wenn die Privatwirtschaft es nicht tut. Das war der Grund für eine Arbeitslosenversicherung, für die sich kein Versicherer fand. Heute nutzen wir diese Idee als Rückversicherung für Atomkraftwerke und Gentechnik, die ebenso keinen privaten Versicherer für eine Haftpflicht finden. Das BG ist letztlich nichts weiter einen neuer, politisch besser verkaufbaren Begriff. Marketing, nichts weiter.

Es wird davon gesprochen, dass andere Leistungen wegfallen würden. Das macht Sinn, macht BG aber letztlich zu nichts weiter als eine Zusammenfassung dessen, was die BRD schon anbietet. Das es einer Reform bedarf ist bekannt. Mit dem BG-Begriff kann man sehr schön für diese Vereinfachung werben und gleichzeitig Solitarität zeigen. Das Politiker nach der Wahl nicht an ihren Versprechen gemessen werden dürfen wissen wir seit Müntefering.

Precht hat in einem Interview mit jung&naiv erwähnt, dass er sieht, dass vor allem jene, die bekommen und nicht brauchen, spenden werden. Dies entspräche einem alten Weltbild, die dem des Mittelalters entspricht und in vielerlei hinsichtlich mehr Gerechtigkeit bot als es unser Gesetzeswesen heute tut. Ich teile daher seine Ansicht, bin bei aller Romantik aber der Meinung, dass es auf der anderen Skala des Einkommen eher zu Problemen kommen wird. Blieben wir bei diesem alten Ideal, dann bedürfe es kein BG. Kippen kann das Gleichgewicht dann, wenn die, die trotz des BG gerade so über die Runden kommen in einer Schlange mit Menschen stehen, die in ihren Sportwagen vorgefahren sind. Da kann es noch so tolle Spendenaktionen geben, wenn die Gier durchschlägt war es das mit dem Frieden. Sagen alte Bücher 🙂

Des Weiteren bleibt die Frage nach der Bezahlbarkeit. 80.000.000 Menschen x 1.500 Euro pro Monat = 120.000.000.000 Euro pM. oder eben mehr als eine Billiarde pro Jahr. Aktuelle Steuereinnahmen pro Jahr sind 700.000.000 Euro oder so. Wir müssen also die Steuern um rund 60% erhöhen. Nur mal so grob gerechnet. Und der Verbraucher muss das Geld ausgeben, sparen ist hier noch nicht eingerechnet. Jetzt könnte man auf den Umsatz setzen, das die Einnahmen zwei mal pro Monat umgesetzt werden, was ein bisschen Bildung bedürfe oder Turbokapitalismus. Und auch wenn wir weiter Annehmen das es klappen könnte, so reden wir hier wieder von einem Zinssystem, das wachen MUSS um zu überleben. Die Zinsfalle des Geldwesens nicht einkalkuliert.

Apropos Geldwesen. Wer auf die Idee kommt doch direkt über die Zentralbank das Geldproblem anzugehen, der sei darauf hingewiesen, dass jedes Gut seinem inneren Wert zusteuert. Das Geldsystem lebt vom glauben das es funktioniert. Wenn wir nun diverse Zwischenschritte herausnehmen ohne deren Funktion zu kennen und zu verstehen, besteht die Gefahr, dass der echte Wert, also 0, sich schneller oder sogar direkt bemerkbar macht. Jetzt halt Geld den Wert der Arbeit – durch Verträge und Rückversicherungen nicht ehrlich angegeben – welchen Wert hat Geld dann?

In so fern sehe ich im BG vielmehr eine neue Chance, die Negative Lohnsteuer anzubieten. Die Grünen kennen es als Bürgergeld, soweit ich weiß. Das Einkommen bleibt in diesem Fall Bedingungslos, die Höhe jedoch, und die Frage ob man die Steuer bezahlt oder bekommt, hängt vom weiteren Einkommen ab. Da ist die Spendenrate wie gewohnt zentralisiert, die Höhe fair und selbst die Tatsache, dass es regelmäßig neu kalkuliert werden muss lässt sich zum messen des Erfolgs der Bundes- und Landespolitik hernehmen.

Es ist lange her, das ich die NL im öffentlichen liberalen Diskurs gesehen habe. In der Zwischenezeit hatten die Piraten eine neue und charmante Idee zur Finanzierung: die Mehrwertsteuer. Charmant ist die Idee deshalb, weil sie die dafür nötigen Mittel an einer Stelle abgreift, die nicht direkt mit der Zahlungsquote zusammenhängt. Während bei der bisherigen Idee ein Zahler, der ausfällt direkt zum Empfänger wird, somit doppelt zu kalkulieren ist, ist bei dieser Idee rein der Konsum ausschlaggebend und der hat zumindest ein Mindestlevel, nämlich das, was man zum leben braucht, so vielfältig das ist. Im Extremfall verhält sich dieses System dann eher wie Lebensmittelgutscheine.

Aber egal, wie wir es machen, die Frage, wer es bezahlt ist nicht endgültig geklärt. In allen Betrachtungen fehlt genau diese Kategorie. Am Ende sprechen wir hier immer von rund 20% der Bevölkerung, die überhaupt in der Lage ist, mehr zu geben als sie bekommen wird. Das ist der Teil des Volks, das heute arbeiten geht und somit den Laden am laufen hält. Herr Precht, nicht wieder romantisch werden 😉 denn damals waren es die, die Eigentum hatten, also Unternehmer – wenn wir uns auf juristische Personen eigenen können, können wir Diskutieren 😉 Eigentum besitzt aber heute quasi jeder, daher ist auch jeder in der Pflicht. Nur, diese 20% machen es problematisch von „Bedingungslos“ zu sprechen.

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